Telekommunikationsrecht

GEZ-Gebühr für Internet-Computer beschlossen!

20.10.2006 - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys festgelegt. Diese wird (ab Januar 2007) 5,52 Euro pro Monat betragen. Diese Gebühr wird jedoch nur dann fällig, wenn in einem Haushalt nicht bereits ein Radio oder ein Fernseher bei der GEZ gemeldet ist. Weiter...

EU-Kommission will Roaming-Gebühren senken

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2006 einen Verordnungsentwurf zur Senkung der Roaming-Entgelte in öffentlichen Mobilfunknetzen vorgelegt. Mit dem Entwurf will die Kommission gegen die hohen Entgelte vorgehen, die anfallen, wenn ein Handybenutzer im europäischen Ausland das Netz eines anderen Anbieters nutzt. Um zu ermöglichen, dass der Handynutzer Anrufe tätigen und entgegennehmen kann, hat der heimische Mobilfunknetzbetreiber Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Ländern geschlossen. Diesen Vorgang nennt man international Roaming. Weiter...

Kein Schadensersatz für Gewerbetreibenden bei versäumter Eintragung ins Telefonbuch

Das OLG Celle hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 06.10.2006 (8 U 99/06) die Berufung zweier Kläger, die ein Versicherungsbüro betreiben und gegen die Telekom geklagt hatten, zurück gewiesen. Während zwei weitere konkurrierende Versicherungsbüros in das örtliche Telefonbuch von 2005/2006 eingetragen wurden, unterblieb versehentlich der Eintrag der Kläger. Ein Eintrag erfolgte lediglich im überörtlichen Telefonbuch. Die Kläger hatten Klage gegen die Telekom auf Schadensersatz in Höhe von rund € 21.000,00 für den entgangenen Umsatz erhoben. Weiter...