Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Wir empfehlen Internethändlern, die neuen Muster möglichst ab sofort einzusetzen.

Als Verordnung ohne Gesetzesrang bleiben die neuen Muster...

Die öffentliche Bewertung von Lehrern im Internet bleibt zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 27.11.2007 (Az.: 15 U 142/07) im Berufungsverfahren entschieden.

Zum 01.07.2007 werden die Zuständigkeiten in der Betriebsprüfung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz geändert. Ziel und Zweck der Zuständigkeitsverlagerung ist es, dass Beitragsaufkommen zur Künstlersozialabgabe zu erhöhen.  

Da eine erhebliche Zahl der abgabenpflichtigen Unternehmen – oftmals aus Unkenntnis über die bestehende Abgabepflicht – keine Künstlersozialabgabe leisten, wird die Erfassung der beitragspflichtigen Unternehmen von der bisher hierfür zuständigen...

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys festgelegt. Diese wird (ab Januar 2007) 5,52 Euro pro Monat betragen. Diese Gebühr wird jedoch nur dann fällig, wenn in einem Haushalt nicht bereits ein Radio oder ein Fernseher bei der GEZ gemeldet ist. 

Für Unternehmen bedeutet dies, dass ab Januar 2007 jeder Computer mit Internetzugang zum Rundfunkgerät erklärt wird. 

Während große Firmen nur für ein Gerät pro Standort bezahlen...