News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) entschieden, dass von einem Verbraucher kein Wertersatz verlangt werden darf, wenn dieser die Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist wegen eines Sachmangels umtauscht. Die Richter widersprachen damit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), für den das europäische Urteil jetzt bindend ist.

Eine Verbraucherin hatte ein Herd-Set gekauft, welches sich nach etwa eineinhalb Jahren als mangelhaft...

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Urheberrecht erweitert worden (vgl. auch RA Kuhr, News-Artikel v. 14.04.2008); Zukünftig kann insbesondere auch vom Internetprovider unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über Kundendaten verlangt werden, wenn diese Urheberrechtsverstöße begehen. Ob die Rechteinhaber davon profitieren, bleibt fraglich.

Der Bundestag hat heute das Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beschlossen. Danach werden die anwaltlichen Abmahngebühren bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht auf 100,00 EUR beschränkt. Gleichzeitig hat der Bundestag die Rechte der Urheber jedoch gestärkt.

Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Beschluss vom 13.08.2007 (Az.: 4 HK O 120/07) entschieden, dass Tabakwaren ohne vorherige Altersprüfung über das Internet verkauft werden dürfen.

Im Dauerstreit zwischen Prinzessin Caroline von Monaco und der Unterhaltungspresse um die Zulässigkeit des Abdrucks von Urlaubsfotos Prominenter hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18.03.2008 der Unterhaltungspresse den Rücken gestärkt. In gleich drei Verfahren (1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07) nahm das BVerfG auf das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 Stellung, mit dem der EGMR in Deutschland einen stärkeren Schutz des...