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Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Rahmen des AdWord-Programms von Google kann kennzeichenrechtlich zulässig sein. Nach Auffassung des OLG Frankfurt liegt dann keine kennzeichenrechtlich relevante Benuterhandlung vor, wenn die nach der Eingabe der Marke auf dem Bildschirm erscheinende Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar ist und außerdem von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine zu erwartende Urheberrechtsverletzung bestehen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2007 – 11 W 58/07).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einem Eilantrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen, teilweise stattgegeben (Beschluss vom 11.03.2008, 1 BvR 256/08).

Payback-Kunden dürfen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung keine Werbung per SMS oder Email vom Unternehmen bekommen. Die Unterschrift unter dem bisherigen Payback-Formular, das neben diversen Bestimmungen auch eine Klausel zur Einwilligung für elektronische Post enthielt, reicht nicht aus, wie der BGH mit Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 entschieden hat.

Weder ein entsprechendes Protokoll der Staatsanwaltschaft (bzgl. der Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt) noch ein von einem Online-Fahnder erstelltes Protokoll vermögen nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 14.3.2008, Az.: 308 O 76/07) bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen den Nachweis eines behaupteten illegalen Uploads von Musikdateien zu erbringen.