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Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig muss für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC keine zusätzliche Rundfunkgebühr gezahlt werden, wenn bereits für Privatgeräte die Rundfunkgebühr entrichtet wird (Urt. vom 16.07.2008 – 4 A 149/0

Die Klagewelle gegen die „Computer-Gebühr“ bringt neue Ergebnisse: Nach einem Urteil des VG Koblenz muss für beruflich genutzte Computer keine Rundfunkgebühr gezahlt werden (Urt. v. 15.7.2008 – 1 K 496/08.KO).

Zur Zeit sorgt ein Urteil des OLG Stuttgart vom 17.01.2008 (Az.: 2 U 12/07) für Unruhe. Das Gericht hatte einen Internethändler wegen eines Wettbewerbsverstoßes verurteilt, da die Preisangaben im Onlineshop nicht mit denjenigen übereinstimmten, mit denen der Shop in einer Preissuchmaschine gelistet war.

Mittlerweile haben verschiedene Gerichte die Rechtsauffassung bestätigt, dass derjenige, der ein W-LAN-Netz unverschlüsselt betreibt, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Dritte sich in sein Netz einklinken und dann Urheberrechtsverstöße begehen, namentlich Mp3-Dateien downloaden; das kann teuer werden:

Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008 (Az. 2 HK.O 175/07) müssen eBay-Händler in ihren Angeboten nun doch nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Händlern ist dennoch zu empfehlen, entsprechende Hinweise vorerst in ihre eBay-Angebote zu übernehmen. 

Das aktuelle Urteil aus Frankenthal, an dessen Prozess Frau Rechtsanwältin Heukrodt-Bauer beteiligt war, widerspricht einem Beschluss des LG Leipzig...